Anhörung zum Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg

Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft führte in seiner 43. Sitzung am 5. September 2018 eine Anhörung zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE über die Höfeordnung für das Land Brandenburg, Drucksache 6/8941, Neudruck durch.

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg. Diese erfolgt derzeit ausschließlich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dem Grundstücksverkehrsgesetz. Mit der Verabschiedung einer Höfeordnung soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, den landwirtschaftlichen Betrieb auf einen Hoferben zu finanziell erheblich günstigeren Bedingungen zu übergeben.

Der Gesetzentwurf beinhaltet dafür eine sogenannte anerbenrechtliche Regelung, die sich an dem Modell der in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltenden Höfeordnung orientiert. Die Höfeordnung für das Land Brandenburg soll die im allgemeinen Erbrecht geltenden Grundsätze der Gesamterbfolge und Gleichbehandlung durch die Sondernachfolge und Bevorzugung eines Miterben regeln. Die Leistungsfähigkeit eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes soll dadurch gesichert werden, dass die Besitzung geschlossen in der angestammten Familie erhalten bleibt. Diese Regelung ergänzt die vorhandenen bundesgesetzlichen Regelungen zur Vererbung landschaftlicher Betriebe. Kommt die Höfeordnung für die Vererbung des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zur Anwendung, so richtet sich die Vererbung weiterhin nach den allgemeinen Regeln des BGB.

Anlässlich der Anhörung erhielten insgesamt 8 Anzuhörende die Gelegenheit, ihre Position zum vorliegenden Gesetzentwurf zu äußern und auf die gezielten Nachfragen der Ausschussmitglieder einzugehen. Im Einzelnen kamen folgende Anzuhörende mit den Ausschussmitgliedern ins Gespräch:

  • Reinhard Jung, Bauernbund Brandenburg e. V.
  • Uwe Tiedt, Landesbauernverband Brandenburg e.V.
  • Ulrich Böcker, Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V.
  • Notar Thomas Woinar /Notarass Dr. Evelyn Woitge, Notarkammer Brandenburg
  • Dr. Bernd von Garmissen, Rechtsanwälte Dr. von Garmissen - Hartz - Eulert
  • Hans-Ulrich Peters, Landwirt
  • Willi Lehnert, Bündnis Junge Landwirtschaft e.V.
  • Jens Haarstrich, Bremer & Collegen, Rechtsanwälte - Notare

Impressionen zur Anhörung zum Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg

Kontakt

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