Anhörung zum Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz und zum Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich in seiner 38. Sitzung am 14. April 2018 im Rahmen öffentlicher Anhörungen mit zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung beschäftigt; zum einen in der Zeit von 10.00 bis ca. 12.00 Uhr mit dem Entwurf eines  „Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes“. Hierzu sind fünf Anzuhörende von der Universität Potsdam, dem Brandenburgischen Pädagogenverband, dem AStA der Universität Potsdam sowie dem Institut zur Weiterqualifizierung im Bildungsbereich an der Universität Potsdam (WiB e.V.) geladen und gebeten worden, ihre Sicht auf den Gesetzentwurf anhand eines Fragenkatalogs der Fraktionen zunächst schriftlich sowie dann in der Sitzung mündlich darzustellen. In dem Gesetzentwurf wird eine erforderliche neue inhaltliche und strukturelle Gestaltung des Vorbereitungsdienstes geregelt. Ferner werden angesichts des anhaltend hohen Lehrkräftebedarfes weitere Möglichkeiten für so genannte „Seiteneinsteiger“ geschaffen, ein Lehramt zu erwerben.

Impressionen zur Anhörung zum Gesetzentwurf „Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes“

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas“ wurden insgesamt neun Anzuhörende für die Zeit von 13.00  bis ca. 15.30 Uhr geladen. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, des AWO Landesverbandes Brandenburg sind auch Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark, des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter in Brandenburg, der Bertelsmann-Stiftung sowie Kita-Elternbeiräte der Landkreise Oberhavel und Barnim geladen, dem Ausschuss mit ihrer Expertise zur Verfügung zu stehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt abzuschaffen und enthält hierzu komplexe Regelungen zu einem Kostenausgleich.

Impressionen zur Anhörung zum Gesetzentwurf „Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas“

Die abschließenden Beratungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu diesen Gesetzentwürfen sollen voraussichtlich in der 39. Sitzung am 17. Mai 2018 stattfinden. Die Verabschiedung der Gesetze in 2. Lesung durch den Landtag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

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