Mitwirkung kleiner Kommunen sowie Windenergie waren Themen im Infrastrukturausschuss

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung führte in seiner 45. Sitzung am 6. Dezember 2018 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Ersten Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (Drucksache 6/9504) durch.

Im Wesentlichen ging es bei der Änderung des Gesetzes darum, Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen in den Regionalversammlungen zu stärken, indem die Einwohnergrenze für die Mitwirkung der kommunalen Ebene in der Regionalversammlung auf 5 000 abgesenkt werden soll.

Weiterhin soll mit den vorgesehenen Regelungen in § 2c von der Abweichungskompetenz zum Bundesrecht auf dem Gebiet des Raumordnungsrechts Gebrauch gemacht werden, indem u.a. zur Sicherung des Verfahrens und der Abwägung in Aufstellung befindlicher Windenergieplanungen die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten jeweils betroffenen Region für zwei Jahre unzulässig sein soll.

Eingeladene Anzuhörende:

  • Herr Dr. Johannes Wagner, Landkreistag Brandenburg e. V.
  • Herr Thomas Golinowski, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.
  • Herr Detlef Matthiessen, Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e. V.
  • Frau Ute Hustig, Bürgermeisterin Gemeinde Nuthetal
  • Herr Wolfgang Rump, Leiter Regionale Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
  • Herr Rainer Schinkel, Beigeordneter und Leiter des Wirtschaftsamtes des Landkreises Märkisch-Oderland
  • Herr Dr. Jörn Bringewat, Rechtsanwalt Berlin
  • Frau Charis Riemer, Volksinitiative „Rettet Brandenburg“

Kontakt

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Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (A10)
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