Impressionen und Informationen zu Anhörungen und Fachgespräche im Ausschuss für Inneres und Kommunales

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9. Mai 2019

Anhörung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte eine Anhörung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“ durch. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Vorgaben für die kommunalen Ausländerbehörden zu erlassen, um eine landeseinheitliche und integrations- und wirtschaftsfreundlich Auslegung des Aufenthaltsgesetzes bei der Erteilung einer sogenannten Ausbildungsduldung sicherzustellen.

6. Mai 2019

Drei Anhörungen in der 57. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte in seiner 57. Sitzung Anhörungen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zum Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen durch.

4. April 2019

Anhörung zum Chancengerechtigkeitsgesetz

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte in seiner 56. Sitzung eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Gesetz zur Chancengleichheit bei der politischen Teilhabe (Drucksache 6/10373) durch.

7. März 2019

Zwei Anhörungen zum Thema Straßenausbaubeiträge und ein Fachgespräch zum Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat sich in seiner 54. Sitzung im Rahmen von zwei Anhörungen mit dem umstrittenen Thema der Straßenausbaubeiträge befasst. In einem anschließenden Fachgespräch ging es um die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg.

9. Januar 2019

Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte am 9. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes durch (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/9821 und Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 6/9828). Vorrangiges Ziel der beiden Gesetzentwürfe ist eine Stärkung und Ausweitung von polizeilichen Befugnissen, insbesondere auch zur Abwehr der Gefahren des Terrorismus. Die geplanten Neuregelungen wurden von den Anzuhörenden dabei völlig unterschiedlich beurteilt.

6. Dezember 2018

Experten im Innenausschuss zu Cyberkriminalität sowie Brand- und Katastrophenschutz

Kann man von einer Unrechtskultur im Netz sprechen? Und wie mit dem „Broken Web Phänomen“ umgehen? Dazu hörte der Ausschuss für Inneres und Kommunales Experten von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin an. Den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes befragten die Ausschussmitglieder danach zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes angesichts der - demografisch bedingt - weniger werdenden ehrenamtlichen Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen.

13. September 2018

Hilfsfristen im Rettungswesen und Gebühren bei der Wahlwerbung: Innenausschuss hört Experten zu zwei Gesetzentwürfen an

Die Sorge, dass die Zeitvorgaben für das Eintreffen von Hilfe z. B. bei Unfällen verlängert werden, war einer von vielen Diskussionspunkten bei der Anhörung zum Rettungsdienstgesetz. Eine Änderung des Gesetzes wurde z. B. durch den Wechsel von Ressortzuständigkeiten, das neue Berufsbild „Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter“ und die EU-Datenschutzgrundverordnung notwendig. Außerdem äußerten sich die kommunalen Spitzenverbände zu geplanten neuen Regelungen für die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen.

2. Juli 2018

Schneller, besser, einfacher – elektronisch: Innenausschuss diskutiert mit Fachleuten Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte zwei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung durch.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz) zielt darauf ab, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu verbessern und die elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene sollen zwei neue Möglichkeiten zur Organisation der Verwaltung auf gemeindlicher Ebene geschaffen werden: die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell.

25. Mai 2018

Anhörungen zu Gesetzentwürfen zur Änderung der Kommunalverfassung, des Landesbeamtengesetzes und des Landeswahlgesetzes

Mit Gesetzentwürfen zur Änderung der Kommunalverfassung, des Landesbeamtengesetzes und des Landeswahlgesetzes hat sich der Ausschuss für Inneres und Kommunales im Rahmen von drei Anhörungen beschäftigt, die am 24. und 25. Mai 2018 stattfanden.

19. April 2018

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte in seiner 43. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften durch. Der Gesetzentwurf geht wesentlich auf einen Beschluss des Landtages zurück. Der Landtag hatte mit Beschluss vom 3. März 2017 - Historische Grabmale auf Brandenburger Friedhöfen erhalten - Bestattung in Mausoleen erlauben - die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Beisetzungen in Grüften, Grabkammern und Grabgebäuden zuzulassen.

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Kontakt

Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)
Christian Blümke, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1166
Fax: (0331) 966-991166