Impressionen und Informationen zu Anhörungen und Fachgespräche im Ausschuss für Inneres und Kommunales

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7. März 2019

Zwei Anhörungen zum Thema Straßenausbaubeiträge und ein Fachgespräch zum Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat sich in seiner 54. Sitzung im Rahmen von zwei Anhörungen mit dem umstrittenen Thema der Straßenausbaubeiträge befasst. In einem anschließenden Fachgespräch ging es um die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg.

9. Januar 2019

Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte am 9. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes durch (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/9821 und Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 6/9828). Vorrangiges Ziel der beiden Gesetzentwürfe ist eine Stärkung und Ausweitung von polizeilichen Befugnissen, insbesondere auch zur Abwehr der Gefahren des Terrorismus. Die geplanten Neuregelungen wurden von den Anzuhörenden dabei völlig unterschiedlich beurteilt.

6. Dezember 2018

Experten im Innenausschuss zu Cyberkriminalität sowie Brand- und Katastrophenschutz

Kann man von einer Unrechtskultur im Netz sprechen? Und wie mit dem „Broken Web Phänomen“ umgehen? Dazu hörte der Ausschuss für Inneres und Kommunales Experten von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin an. Den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes befragten die Ausschussmitglieder danach zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes angesichts der - demografisch bedingt - weniger werdenden ehrenamtlichen Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen.

13. September 2018

Hilfsfristen im Rettungswesen und Gebühren bei der Wahlwerbung: Innenausschuss hört Experten zu zwei Gesetzentwürfen an

Die Sorge, dass die Zeitvorgaben für das Eintreffen von Hilfe z. B. bei Unfällen verlängert werden, war einer von vielen Diskussionspunkten bei der Anhörung zum Rettungsdienstgesetz. Eine Änderung des Gesetzes wurde z. B. durch den Wechsel von Ressortzuständigkeiten, das neue Berufsbild „Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter“ und die EU-Datenschutzgrundverordnung notwendig. Außerdem äußerten sich die kommunalen Spitzenverbände zu geplanten neuen Regelungen für die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen.

2. Juli 2018

Schneller, besser, einfacher – elektronisch: Innenausschuss diskutiert mit Fachleuten Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte zwei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung durch.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz) zielt darauf ab, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu verbessern und die elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene sollen zwei neue Möglichkeiten zur Organisation der Verwaltung auf gemeindlicher Ebene geschaffen werden: die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell.

25. Mai 2018

Anhörungen zu Gesetzentwürfen zur Änderung der Kommunalverfassung, des Landesbeamtengesetzes und des Landeswahlgesetzes

Mit Gesetzentwürfen zur Änderung der Kommunalverfassung, des Landesbeamtengesetzes und des Landeswahlgesetzes hat sich der Ausschuss für Inneres und Kommunales im Rahmen von drei Anhörungen beschäftigt, die am 24. und 25. Mai 2018 stattfanden.

19. April 2018

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte in seiner 43. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften durch. Der Gesetzentwurf geht wesentlich auf einen Beschluss des Landtages zurück. Der Landtag hatte mit Beschluss vom 3. März 2017 - Historische Grabmale auf Brandenburger Friedhöfen erhalten - Bestattung in Mausoleen erlauben - die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Beisetzungen in Grüften, Grabkammern und Grabgebäuden zuzulassen.

1. März 2018

Anhörungen zur Anpassung des Landesrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte in seiner 42. Sitzung eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung durch, die im Wesentlichen der Anpassung des Landesrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung dienen. Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 Geltung erlangen wird, hat das Ziel, das Datenschutzrecht innerhalb Europas stärker zu vereinheitlichen.

19. Oktober 2017

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze durch.
Die in dem Entwurf vorgesehene Kreisneugliederung stellt einen wesentlichen Teil der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg dar.

8. Juni 2017

Anhörung zum Amtszeitenregelungsgesetz

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE durch. Der Entwurf eines Amtszeitenregelungsgesetzes steht im Zusammenhang mit der beabsichtigten gesetzlichen Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte.

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Kontakt

Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)
Christian Blümke, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1166
Fax: (0331) 966-991166