Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte am 19. und 20. Oktober 2017 eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 6/6776) durch.

Die in dem Entwurf vorgesehene Kreisneugliederung stellt einen wesentlichen Teil der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg dar. Nach dem Gesetzentwurf sollen die bisherigen Landkreise Barnim und Uckermark, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz jeweils einen neuen Landkreis bilden sowie die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) eingekreist werden, indem ihre Gebiete mit den Landkreisen Oder-Spree, Spree-Neiße und Havelland neue Landkreise bilden. Außerdem sollen die Gemeinden des Amtes Beetzsee vom Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Landkreis Havelland wechseln.

Der Ausschuss hörte während der zweitägigen Anhörung unter anderem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der reformbetroffenen Landkreise und kreisfreien Städte sowie des Amtes Beetzsee,, Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertreter sowie Expertinnen und Experten an, die die Fraktionen vorgeschlagen hatten.

Impressionen der Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Kontakt

Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)
Christian Blümke, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1166
Fax: (0331) 966-991166