Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte am 9. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes durch (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/9821 und Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 6/9828). Vorrangiges Ziel der beiden Gesetzentwürfe ist eine Stärkung und Ausweitung von polizeilichen Befugnissen, insbesondere auch zur Abwehr der Gefahren des Terrorismus. Die geplanten Neuregelungen wurden von den Anzuhörenden dabei völlig unterschiedlich beurteilt. Ein Teil der eingeladenen Experten bezeichnete die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen als verzichtbar und zum Teil verfassungswidrig, während andere eine Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes als zwingend erforderlich ansahen und den Gesetzentwurf der Landesregierung als überzeugend und ausgewogen bewerteten.

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hörte zu den Gesetzentwürfen diese Vertreter betroffener Interessen und Sachverständige an:

  • Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Prof. Dr. Thomas Bode, BDK-Landesverband Brandenburg
  • Dr. Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.
  • Jörg Göhring, Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Brandenburg
  • Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
  • Klaus Kandt, Polizeipräsident in Berlin a. D.
  • Prof. Dr. Guido Kirchhoff, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Dr. Nils Kößler, Landespolizeipräsidium Hessen
  • Prof. Dr. Fredrik Roggan, Fachhochschule der Polizei Brandenburg

Die abschließende Ausschussberatung zu den Gesetzentwürfen wird voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 7. März 2019 stattfinden.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)
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