Schneller, besser, einfacher – elektronisch: Innenausschuss diskutiert mit Fachleuten Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führte am 2. Juli 2018 zwei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung durch.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz – Drucksache 6/8728) zielt darauf ab, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu verbessern und die elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Hierzu soll ein einheitlicher und verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Nach dem Gesetzentwurf soll jede Behörde zukünftig verpflichtet sein, auch einen elektronischen Zugang zur Verwaltung zu eröffnen. Die Behörden des Landes sollen ihre Akten grundsätzlich elektronisch führen. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hörte zu diesem Gesetzentwurf die folgenden Vertreter betroffener Interessen und Sachverständigen an:

  • Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.
  • Silke Kühlewind, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.
  • Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
  • Boris von Chlebowski, Bitkom Arbeitskreis Digitale Verwaltung Accenture GmbH
  • Gisbert Habermann, LCS Computer Service GmbH
  • Matthias Schlenzka, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
  • Prof. Dr. Tino Schuppan, Universität Potsdam
  • Dr. Marianne Wulff, Dataport AöR

Impressionen zur Anhörung zum Brandenburgischen E-Government-Gesetz

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene (Drucksache 6/8594) sollen zwei neue Möglichkeiten zur Organisation der Verwaltung auf gemeindlicher Ebene geschaffen werden: die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell. Gesetzliche Gebietsänderungen werden in dem Entwurf nicht vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf behandelt ausschließlich freiwillige Zusammenschlüsse. Das Gesetz sieht auch finanzielle Hilfen des Landes zur Unterstützung solcher Zusammenschlüsse vor. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hörte zu diesem Gesetzentwurf die folgenden Vertreter betroffener Interessen und Sachverständigen an:

  • Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.
  • Jens Graf, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.
  • Dr. Grit Brinkmann, Amtsdirektorin des Amtes Neuhardenberg
  • Herold Quick, Bürgermeister der Stadt Falkenberg/Elster
  • Frank Steffen, Bürgermeister der Stadt Beeskow
  • Prof. Dr. Christoph Hönnige, Leibniz Universität Hannover - Institut für Politische Wissenschaft
  • Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut an der Universität Potsdam

Impressionen zur Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene

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