Schuldenregelung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden

Der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtages führte am Mittwoch, den 3. April 2019 eine Expertenanhörung zur Regelung der Schuldenregelung in die Landesverfassung durch. Mit einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/10391 sollen die Vorgaben des Grundgesetzes, welche durch die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) ins Grundgesetz einfügt wurde, und zur Bestätigung des Ziels, Haushalte grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen, landesrechtlich umgesetzt werden. Zudem war ein gemeinsamer Änderungsantrag von der SPD; CDU; DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Inhalt der Anhörung. Dieser sieht kleinere Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Landtages, des Untersuchungsausschussrechtes und der Fristen bei Volksentscheiden vor, um die Verfassung 25 Jahre nach ihrem Inkrafttreten aktuellen Erfordernissen anzupassen.

Neben den kommunalen Spitzenverbänden gehörten der Präsident des Landesrechnungshofes, Herrn Christoph Weiser sowie Vertreter aus der Wissenschaft (Herrn Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt -  Juristische Fakultät der Universität Potsdam, Herrn Professor Dr. Markus Heintzen - Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft, Öffentliches Recht, Herrn Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider) zu den Anzuhörenden.

Impressionen der Anhörung in der 46. Sitzung des Hauptausschuss