Fortsetzung des Beratungsverfahrens zum Dritten Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft führte als federführender Ausschuss in seiner 21. Sitzung am 14. September 2016 eine 1. Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/4520, Neudruck) unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse - Ausschuss für Inneres und Kommunales  und Ausschuss für Wirtschaft und Energie - durch.

Hinsichtlich des Ergebnisses der 1. Anhörung und des weiteren Beratungsverlaufs wird auf die Ausschussprotokolle der 21. Sitzung am 14. September 2016 und der 27. Sitzung am 22. März 2017 verwiesen, die in der Parlamentsdokumentation des Landtages zugänglich sind.

Die Fraktionen haben im federführenden Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zwischenzeitlich umfangreiche Änderungsanträge eingereicht.

In seiner 29. Sitzung am 14. Juni 2017 beschloss der Ausschuss, zu diesen Änderungsanträgen eine 2. Anhörung am 12. Juli 2017 anzuberaumen und hierzu neben den kommunalen Spitzenverbänden weitere Anzuhörende hinzuzuziehen.

Der Ausschuss verständigte sich des Weiteren darauf, der Anhörung am 26. Juni 2017 ein Fachgespräch zur Frage der Beitragsdifferenzierung bei der Umlage des Aufwandes der Gewässerunterhaltungsverbände auf der Grundlage eines modifizierten Verbändevorschlages vorzulagern.

Als Gesprächspartner standen für das Fachgespräch am 26. Juni 2017 zur Verfügung:

  • Herr Böttcher, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.
  • Herr Schmidt, Forum Natur Brandenburg e. V.
  • Herr Beyer, Forum Natur Brandenburg e. V.
  • Herr Schröder, Wasser- und Bodenverband Prignitz
  • Herr Stornowski, Landkreis Uckermark

Zur 2. Anhörung am 12. Juli 2017 sind folgende Anzuhörende eingeladen worden:

  • Herr Böttcher, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.
  • Dr. Humpert, Landkreistag Brandenburg e. V.
  • Herr Pencereci, Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
  • Herr Schmidt, Forum Natur Brandenburg e. V.
  • Herr Böcker, Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e. V.
  • Herr Kruschat, BUND Brandenburg

Impressionen des Fachgesprächs im Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Kontakt

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Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (A9)
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