Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, 12.7.2016

Der UA 6/1 setzt sich aus neun ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mitgliedern zusammen. Ebenso wie der Vorsitzende (nicht stimmberechtigt) und sein Stellvertreter wurden sie entsprechend §4 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt. Die Sitzverteilung entspricht dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Vorsitzender:

Holger Rupprecht, SPD-Fraktion

Ordentliche Mitglieder:

Inka Gossmann-Reetz, SPD-Fraktion

Björn Lüttmann, SPD-Fraktion

Uwe Schmidt, SPD-Fraktion

Björn Lakenmacher, CDU-Fraktion

Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktion

 

Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE

Dr. Volkmar Schöneburg, Fraktion DIE LINKE

Andreas Galau, AfD-Fraktion

Ursula Nonnemacher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) sowie deren Unterstützer begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. In den Fokus rückt dabei auch das Zusammenwirken mit Bundesbehörden und Behörden anderer Länder. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden.

Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, 12.7.2016

Kontakt

Landtag Brandenburg
Untersuchungsausschuss 6/1
Benedikt Welfens, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1194
Fax: (0331) 966-991194

Landtag Brandenburg
Untersuchungsausschuss 6/1
Ingo Borkowski, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1149
Fax: (0331) 966-991149