Rechtsausschuss (A4)

Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikfelder zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Strafvollzug.

Darüber hinaus wird der Rechtsausschuss regelmäßig mit den Wahlen der Vertrauenspersonen für die in den Gerichtsbarkeiten eingerichteten Wahlausschüsse für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses beauftragt.

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  • Sitzung des Rechtsausschusses

    Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 1.070 | Datum: 01.12.2022 | Uhrzeit: 10:00 Uhr
    Ausschuss / Gremium: Rechtsausschuss (A4)
    Liveübertragungen, Ausschusssitzung

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Kontakt

Landtag Brandenburg
Rechtsausschuss (A4)
Thomas Henze, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1165
Fax: (0331) 966-991165

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