Wahlprüfungsausschuss

Die Überprüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg gehört zu den Aufgaben des Parlaments und wird durch den Wahlprüfungsausschuss durchgeführt. Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger kann die Wahlvorbereitung, die Wahldurchführung und die Stimmenauszählung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Zu Beginn einer Wahlperiode kommt es erfahrungsgemäß zu Wahleinsprüchen, die der Wahlprüfungsausschuss prüft und in Beschlussempfehlungen dem Plenum zur Entscheidung vorlegt. Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss erhält nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg die stärkste Oppositionsfraktion. Für den Wahlprüfungsausschuss gilt das Wahlprüfungsgesetz.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Wahlprüfungsausschuss
Christian Blümke, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1166
Fax: (0331) 966-991166

Hinweis

Alle parlamentsrelevanten Dokumente stehen Ihnen in der Parlamentsdokumentation zur Verfügung. Sie haben dabei die Möglichkeit alle Dokumente thematisch zu suchen, indem Sie in dem Feld „Freie Eingabe“ Ihre Stichpunkte eingeben. Über die erweiterte Suche können Sie im Feld „Einbringer“ gezielt nach Dokumenten einzelner Ausschüsse oder Gremien suchen.