Kongress der Gemeinden und Regionen Europas – konstituierende Plenarsitzung

Redebeitrag des Abgeordneten Klemp während der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zu dessen PrioritätenRedebeitrag des Abgeordneten Klemp während der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zu dessen Prioritäten
Quelle: Landtag Brandenburg
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist eine Institution des Europarats und bietet europäischen Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und ‑politikern eine Plattform, um sich über Fragen der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf Ebene auszutauschen.

Vom 23. bis 24. März 2021 fand die konstituierende Plenarsitzung des KGRE in virtueller Form statt, mit welcher zugleich die 12. Mandatsperiode des KGRE (2021 bis 2025) eingeläutet wurde. Brandenburg wird in dieser neuen Mandatsperiode durch ein ordentliches Mitglied, Abgeordneter Heiner Klemp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sowie ein stellvertretendes Mitglied, Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages Barbara Richstein (CDU), vertreten.

Im Mittelpunkt der konstituierenden Plenarsitzung standen Wahlen für die Spitzenpositionen im Kongress. Neuer Präsident des Kongresses ist der Niederländer Leen Verbeek, der der sozialdemokratischen Fraktion angehört.

Weiterer thematischer Schwerpunkt der Plenartagung war die Annahme der neuen KGRE-Prioritäten: wirksame Reaktionen auf Krisen im Gesundheitswesen, Demokratiequalität, Ungleichheit in der Gesellschaft, Umweltfragen und die digitale Revolution.

Als Vertreter des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats, den Deutschland vom 18. November2020 bis zum 21. Mai 2021 innehat, erläuterte Staatsminister Michael Roth das seitens Deutschland gewählte Schwerpunktthema der Stärkung des Rechts. Zugleich kritisierte er aber auch die vermehrt unzureichende Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch einzelne Mitgliedstaaten. Explizit bemängelte und verurteilte Staatsminister Roth den Austritt der Türkei aus der sog. Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Im Anschluss beantwortete Staatsminister Roth Fragen einzelner Kongressmitglieder, darunter auch eine des brandenburgischen KGRE-Mitglieds Heiner Klemp zum Schutz von sexuellen Minderheiten vor Ausgrenzung und Gewalt.

Abgeordneter Klemp hat in seinem Redebeitrag zu den neuen KGRE-Prioritäten das Bestehen einer Vielzahl von Partner­schaften Brandenburgs auf regionaler und kommunaler Ebene nicht nur zu polnischen, sondern auch zu anderen Regionen in Europa betont. Es sei daher außerordentlich erfreulich, dass mit dem KGRE eine einmalige Plattform der Kommunikation fast aller Staaten und Regionen des gesamten Konti­nents existiere. Abgeordneter Klemp erklärte zudem, die Prioritäten des Kongresses seien richtig gesetzt, um aktuelle Herausforderungen zu adressieren und ein demokratisches, gerechtes und lebenswertes Europa zu fördern.