Parlamentarischer Beratungsdienst

Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) unterstützt den Präsidenten des Landtags, die Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie die Fraktionen bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er erstellt auf Nachfrage Ausarbeitungen, Rechtsgutachten und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und anderen parlamentarischen Initiativen, er erarbeitet Informationen zur aktuellen Rechtsentwicklung im Bund, in den Ländern und in der Europäischen Union und stellt diese ggf. auch rechtsvergleichend dar.

Bei seiner Arbeit ist der PBD zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet; er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und an keine materiellen Weisungen gebunden.

Die Ausarbeitungen des PBD stehen zunächst nur den Mitgliedern des Landtags zur Verfügung. Nach Ablauf von zwei Wochen werden sie auch als Information für die interessierte Öffentlichkeit ins Internet gestellt. Die folgenden Ausarbeitungen geben nicht notwendigerweise die Auffassung des Landtags Brandenburg oder seiner Verwaltung wieder, sondern liegen in der fachlichen Verantwortung des PBD.

Übersicht der Gutachten:

Gutachten aus dem Jahr 2018

Gutachten aus dem Jahr 2017

Gutachten aus dem Jahr 2016

Gutachten aus dem Jahr 2015

Gutachten aus dem Jahr 2014

Gutachten aus dem Jahr 2013

Ältere Gutachten (Jahre 2008 bis 2012)

Die Gutachten, die in den Jahren vor 2013 (4. und 5. Wahlperiode) erstellt wurden, finden sich in der Gesamtliste in der Parlamentsdokumentation (unter der Eingabe der Wahlperiode „alle“ und der Dokumentart „Gutachten“).

Kontakt

Landtag Brandenburg
Parlamentarischer Beratungsdienst
Marc Lechleitner, Leiter
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1180
Fax: (0331) 966-1185

Hinweis

Alle Gutachten sind auch in der Gesamtliste in der Parlamentsdokumentation (unter der Eingabe der Wahlperiode „alle“ und der Dokumentart „Gutachten“) abrufbar.