Gesetzgebung

Das Recht, Gesetze zu beschließen, ist eine herausragende Aufgabe jedes demokratisch gewählten Parlamentes. Die Zuständigkeiten sind dabei zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt und durch das Grundgesetz (Artikel 70–74) genau geregelt. Soweit dort der Bundesebene keine Gesetzgebungskompetenz eingeräumt wird, steht diese den Ländern zu. Wichtige Felder der Gesetzgebung auf Landesebene sind etwa das Schul- und Hochschulwesen, die Polizei und das Kommunalrecht.

Nach Artikel 75 der Verfassung des Landes Brandenburg können Gesetzesvorlagen von den Abgeordneten „aus der Mitte des Landtages“ sowie von der Landesregierung eingebracht werden. Aber auch im Wege einer Volksinitiative können Gesetze angeregt werden.

Aktuelle Gesetzentwürfe

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Gesetzentwürfe des Landtages in der 7. Wahlperiode (2019–2024).