Gesetzgebung

Gesetzgebungsverfahren Teaserbild

Der Weg zum Gesetz

Das Gesetz ist eine Rechtsquelle, die das Zusammenleben der Mitglieder einer staatlichen Gemeinschaft regelt. Gesetze können in Brandenburg von Mitgliedern des Landtages, der Landesregierung oder per Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht werden.

Aktuelle Gesetzentwürfe

Übersicht der aktuellen Gesetzentwürfe des Landtages in der
6. Wahlperiode.

Beschlossene Gesetze der 6. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der 6. Wahlperiode

Beschlossene Gesetze der 5. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der
5. Wahlperiode.

Beschlossene Gesetze der 4. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der
4. Wahlperiode.

Beschlossene Gesetze der 3. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der
3. Wahlperiode.