Aktuelle Gesetzentwürfe

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Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

14.12.2018
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

14.12.2018
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

14.12.2018
Zweites Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft.

14.12.2018
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes und des Landespflegegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

13.12.2018
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

14.11.2018
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.11.2018
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kurorterechts

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

14.11.2018
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

20.09.2018
Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft -federführend- und an den Rechtsausschuss

6/8941 (Neudruck)
27.06.2018

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