Aktuelle Gesetzentwürfe

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Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten

Überwiesen an den Hauptausschuss

17.05.2019
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

17.05.2019
Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

15.05.2019
Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten.

Überwiesen an den Hauptausschuss

11.04.2019
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz -federführend- und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft.

11.04.2019
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Hauptausschuss.

6/10966 (Neudruck)
11.04.2019
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

10.04.2019
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

6710943 (Neudruck), 6/11074, 6/11075, 6/11076, 6/11077, 6/11153
10.04.2019
Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

10.04.2019
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.03.2019

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