Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 22.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeverordnung für das Land Brandenburg Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) und zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. |
| 21.03.2024 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung d. Vertrages über d. Errichtung des IT-Planungsrats u. über die Grundlagen der Zusammenarb. beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwalt. von Bund u. Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgisches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20 Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 21.03.2024 |
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.
7/9346 (Neudruck)
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| 21.03.2024 |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. |