Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

17.06.2021
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

16.06.2021
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

Gesetzentwurf der Präsidentin

Überwiesen an den Hauptausschuss.

7/3681 (Neudruck)
16.06.2021
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Hauptausschuss.

16.06.2021
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)

Überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

20.05.2021