Aktuelle Gesetzentwürfe

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Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.03.2019
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.03.2019
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)"

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

14.03.2019
Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.03.2019
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.03.2019
Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.03.2019
Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

14.03.2019
Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

01.02.2019
Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

01.02.2019
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

01.02.2019

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