Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

29.04.2021
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

29.04.2021
Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

29.04.2021
Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

24.03.2021
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

24.03.2021
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

24.02.2021
Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

13.05.2020