Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionsbank des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

15.12.2016
Viertes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages

Überwiesen an den Hauptausschuss.

6/5342, + Änderungsantrag 6/5388
09.11.2016
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

09.11.2016
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

29.09.2016
Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg

Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

28.09.2016
Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft -federführend-, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

6/4520 (Neudruck)
14.07.2016
Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG Bbg)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -federführend- und an den Rechtsausschuss.

13.07.2016
Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In 2. Lesung zurücküberwiesen wurden an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.07.2015

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren