Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

29.06.2017
Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

28.06.2017
Gesetz zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg (Funktionalreformgesetz 2020 - FRG 2020)

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

28.06.2017
Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

18.05.2017
Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft -federführend-, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

6/4520 (Neudruck)
14.07.2016
Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG Bbg)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -federführend- und an den Rechtsausschuss.

13.07.2016
Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In 2. Lesung zum Ausschuss für Inneres und Kommunales zurücküberwiesen.

08.07.2015