Aktuelle Gesetzentwürfe

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Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

18.05.2017
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

18.05.2017
Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

17.05.2017
Gesetz über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) (Brandenburgisches Kulturstiftungsgesetz-KultStG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

17.05.2017
Kindertagesstättenanpassungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

17.05.2017
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

17.05.2017
Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019 (Amtszeitenregelungsgesetz-AmtszeitenRG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

17.05.2017
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

02.03.2017
Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft -federführend-, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

6/4520 (Neudruck)
14.07.2016
Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG Bbg)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -federführend- und an den Rechtsausschuss.

13.07.2016

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