Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 25.04.2024 |
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 25.04.2024 |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion Die Linke und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.
7/9495 (Neudruck)
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| 25.04.2024 |
Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
| 24.04.2024 |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeverordnung für das Land Brandenburg Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) und zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. |
| 22.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. |
| 21.03.2024 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgisches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |