Plenum und zahlreiche Ausschüsse tagen in der kommenden Woche

Die Plenarsitzung findet erneut unter besonderen Bedingungen statt.
Potsdam, 24. April 2020. In der kommenden Woche finden im Landtag Brandenburg zahlreiche Sitzungen statt. Das Plenum kommt am Dienstag, dem 28. April, zu einer Sondersitzung zusammen, in der es um die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Corona-Krise gehen soll. Die Sitzung wird auf der Website des Landtages live übertragen. Im Anschluss an die Plenarsitzung kommt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Form einer Präsenzsitzung zusammen. Die Abgeordneten werden unter anderem darüber diskutieren, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg für Solo-Selbstständige, Freischaffende und Kleinstbetriebe auch zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei den privaten Lebenshaltungskosten zu öffnen.

Am Mittwoch, dem 29. April, tagt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Neben der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus stehen diverse weitere Themen auf der Tagesordnung, darunter der Regionale Sozialbericht 2019 und der Umsetzungsstand des Projektes Schulgesundheitsfachkraft. Auch der Ausschuss für Inneres und Kommunales kommt voraussichtlich am 29. April zusammen. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hält, ebenfalls am Mittwoch, ein öffentliches Fachgespräch zu den langfristigen Folgewirkungen der vom Bundesrat am 27. März 2020 beschlossenen Düngeverordnung auf die Agrarbetriebe im Land Brandenburg und den Erwartungen der Landwirtschaft an die Neuausweisung der roten Gebiete ab. Die Sitzung wird auf der Website des Landtages live übertragen.

Am Donnerstag, dem 30. April, kommt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu seiner 12. (öffentlichen) Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfasst zahlreiche Themen, darunter die Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes Brandenburg zur Bewältigung der Corona-Krise und geplante Liquiditätshilfen für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport führt, ebenfalls am Donnerstag, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Erstes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie zu dem Entwurf der Änderung der Kita-Personalverordnung durch. Die Anhörung findet im Plenarsaal statt und kann im Livestream auf der Website des Landtages verfolgt werden. Der Rechtsausschuss wird voraussichtlich ebenfalls am Donnerstag tagen.