10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Zeitpunkt

01.03.2016, 15:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Beschlussfassung gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle

2. Kontrolle von Berichtspflichten aus dem Beschluss des Landtages - Drucksache 6/1550-B - zu den Festlegungen aus dem Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes - Drucksache 6/200

2.1 Bericht des Ministers der Finanzen - Instandhaltung von Landesliegenschaften - Vermögenserhalt auf Sparflamme (LRH-Bericht Nr. 15/2014)

  • Berichterstatterin:   Abgeordnete Klara Geywitz (SPD)

2.2 Bericht des Ministers der Finanzen - Ziel noch nicht erreicht - Steuerausfälle bei der Grunderwerbsteuer zu befürchten (LRH-Bericht Nr. 16/2014)

  • (seinerzeitige) Berichterstatter:    Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU)/Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)

3. Mitteilung des Landesrechnungshofes Brandenburg an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über die Prüfung des Landesrechnungshofes von Fördermaßnahmen an Verbände und Vereine für Aktivitäten zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 vom 24. Oktober 2014

Unterrichtung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über eine mögliche Zinszahlung auf das damalige Darlehen an den Verband pro agro in Höhe von 250.000 EUR sowie den Beantwortungsstand des Schreibens der Europäischen Kommission nach dem Charakter der Förderung an den Verband pro agro, letzteres gegebenenfalls auch durch das Ministerium für Finanzen zu beantworten

4. Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privat-rechtlichen Unternehmen - Neufassung 2016 - Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Februar 2016
Beratung und Kenntnisnahme

5. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschussdienst, Herrn Lars Riensche, unter der E-Mail-Adresse ausschussahk@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1159 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 01.03.2016 [PDF, 187.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushaltskontrolle (A12)

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