10. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

03.12.2020, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 8. Sitzung)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
2. Behandlung und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit im Brandenburger Justizvollzug (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
3. Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen im Justizvollzug (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
4. Stand der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zum Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
5. Abgabe der Ermittlungsführung in den Verfahren gegen A. H. von der Staatsanwaltschaft Cottbus an die Staatsanwaltschaft Berlin (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
6. Dritte Verordnung zur Änderung der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung, Zuständigkeit des AG Königs Wusterhausen für Verfahren nach § 1104a ZPO (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
7. Freiheitsentziehende Unterbringung in Abteilungen des Maßregelvollzugs nichtstaatlicher Krankenhäuser in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
8. Entwicklung der Personalsituation, Auslastung und Altfälle der Verwaltungsgerichte im I. bis III. Quartal 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
9. Entwicklung der Personalsituation, Auslastung und Altfälle der Sozialgerichte im I. bis III. Quartal 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz
   
   
10. Entwicklung der Personalsituation, Auslastung und Altfälle der Staatsanwaltschaften im I. bis III. Quartal 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    
    Bericht des Ministeriums der Justiz
    
    
11. Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten in Strafakten (auf Antrag der AfDFraktion)
    
    Bericht des Ministeriums der Justiz
    
    
12. Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einsatz und Wohnungsdurchsuchung in Cottbus / Ortsteil Sandow am 23. September 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    
    Bericht des Ministeriums der Justiz
    
    
13. Initiative Thüringens im Bundesrat zur Reduzierung des Einflusses der Politik auf Staatsanwälte (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    
    Bericht des Ministeriums der Justiz
    
    
14. 91. Justizministerkonferenz (Herbstkonferenz) in Bremen vom 26. u. 27. November 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    
    Bericht des Ministeriums der Justiz
    
    
15. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

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Ausschuss / Gremium

Rechtsausschuss (A4)

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