Termin

11. (nichtöffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Fortschreibung des Terminplans

2. Einbringung von Beweisanträgen

3. Sonstiges

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)

Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sit-zung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsaus-schuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)