Termin

11. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

(10:00 - 11:45 Uhr)

2. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/924 

(11:45 - 12:06 Uhr)

3. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/890

in Verbindung damit:

Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/640
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/942 (Neudruck)

(12:06 - 13:02 Uhr)

4. Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/407
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/918

(13:02 - 13:07 Uhr – ohne Debatte)

5. Erstes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/886
1. Lesung

(13:07 - 13:12 Uhr – ohne Debatte)

6. Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/910

(13:12 - 13:17 Uhr – ohne Debatte)

7. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/640
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/942 (Neudruck)

(13:17 - 13:22 Uhr – ohne Debatte)

Beschreibung

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Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

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