Termin

13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Tagesordnung

1. Corona-Berichterstattung

a) Informations- und Beratungsbedarf in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes Brandenburg zur Bewältigung der Corona-Krise

Kenntnisnahme

b) Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum aktuellen Zahlen- und Mengengerüst der Corona-bedingten Soforthilfeleistungen
(auf Antrag der Ausschussmitglieder aus der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

c) Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über weitere, zusätzli-che Soforthilfeprogramme aus anderen Fachministerien, deren finanziellen Umfang, deren Budgetquellen sowie deren Antrags- und Bewilligungsstand
(auf Antrag der Ausschussmitglieder aus der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

2. Ergebnis der 157. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 12. bis 14. Mai 2020

Kenntnisnahme

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über die vorgesehenen Maßnahmen, mit denen den Landkreisen, Städten und Gemeinden im Land Brandenburg vor dem Hintergrund der krisenbedingt wegbrechenden Einnah-men bei deren Liquidität kurzfristig geholfen werden soll (Welche weiteren Maßnahmen sind ggf. darüber hinaus noch geplant?)
(auf Antrag der Ausschussmitglieder aus der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

3. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zu dem erwarteten ho-hen zusätzlichen Finanzbedarf der FBB GmbH und dessen Bedeutung für das Land Brandenburg als Gesellschafter
(auf Antrag der Ausschussmitglieder aus der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

4. Verschiedenes

Beschreibung

Aufgrund der Corona-Pandemie bleibt der Landtag für den öffentlichen Besucherverkehr weiterhin geschlossen. Außerdem sind alle öffentlichen Veranstaltungen bis Ende Juni abgesagt. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.