13. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

07.01.2016, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Sicherheitsmaßnahmen bei den Gerichten des Landes Brandenburg und hierzu festgestellte Mängel im Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (auf Antrag der CDU-Fraktion)
    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  2. Erstes Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe zum Justizvollzugsentwicklungskonzept (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  3. Ergebnisse des zum 31. Dezember 2015 ausgelaufenen Projekts zur Erstellung eines Personalbedarfsberechnungsmodells im Justizvollzug (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  4. Personalmangel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Entlassung zweier wegen Sexualstraftaten Angeklagter aus der Untersuchungshaft (auf Antrag der CDU-Fraktion)
    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
  5. Umgang mit Gnadengesuchen im Land Brandenburg und vorzeitige Entlassung von Gefangenen durch Gnadenerweis aus Anlass des Weihnachtsfestes 2015 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  6. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 13. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 07.01.2016 [PDF, 73.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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