14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

09.09.2020, 10:00 Uhr - 09.09.2020, 16:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung
  1. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
    Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1637 vom 08.07.2020

    Verständigung zum weiteren Beratungsverfahren (Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung)

  2. Erster Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über jede nach Abschnitt 1a des Brandenburgischen Polizeigesetzes getroffene Maßnahme (Stand: Mai 2020)
    Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/1367 vom 04.06.2020

    Beratung

  3. Dreizehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Stand: 29. Juni 2020)
    Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/1898 vom 02.09.2020

    Beratung (Selbstbefassung)

  4. Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
    Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/135 (Neudruck) vom 11.11.2019

    Abschließende Beratung

  5. Beratungsbericht des LRH an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    u. a. Verständigung zur weiteren Behandlung im Ausschuss
  6. Verdacht der Körperverletzung und der Falschaussage durch Polizeibeamte des Landes Brandenburg (auf Antrag der Koaltionsfraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Inneren und für Kommunales

  7. Neu eingerichtete Landes "Task Force Abschiebung" (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  8. Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  9. Rechtssicherheit für Kommunen in Bezug auf Haftungsrisiken für natürliche unbeaufsichtigte Badestellen (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

    in Verbindung mit

    Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  10. Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen! - LT-Beschluss, Drucksache 7-681-B

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Umsetzung des Beschlusses

  11. Besetzung von Personalstellen in Führungspositionen im Geschäftsbereich des MIK (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  12. Grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere Diebstahlshandlungen aus und von Baustellen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  13. Großdemonstrationen am 29. August 2020 in Berlin (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zum Einsatz der Brandenburger Polizei

  14. Anzahl islamistischer Gefährder im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  15. Maßnahmenplan des MIK im Kampf gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  16. Verfahren vor der Härtefallkommission und Entscheidungen des Innenministers des Landes Brandenburg 2019 und 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  17. Gelegenheit zur Aussprache und zu Nachfragen zu polizeilichen Einzelsachverhalten (Polizeieinsätze in Schulzendorf, Nuthetal und Cottbus)

  18. Stand der Suche nach der verloren gegangenen Waffe Walther PPK (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  19. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de). Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung zur 14. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales [PDF, 206.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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