14. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

11.03.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (1.070)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Maßregelvollzug im Land Brandenburg

Gemeinsames Fachgespräch des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Drucksache 7/2918-B

Verständigung über das weitere Verfahren

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 13. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Anhörungsverfahren der Landesregierung zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sowie zu dem Entwurf einer Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

in Verbindung damit:

Zeitliche Genese der Planungen zur Schließung von Arbeitsgerichten (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

und

Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer parlamentarischen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (vorbehaltlich der Einbringung und Überweisung an den Rechtsausschuss)

Beschlussfassung

5. Antrag der Justizministerin im Bundesrat zur Erweiterung des KESYGesetzesentwurfs der Bundesregierung (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

in Verbindung damit:

Agieren des Landes Brandenburg und der Justizministerin im Bundesrat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung, insbesondere bei KESY (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten des Landes Brandenburg wegen mutmaßlicher Kontakte mit rechtsextremen Inhalten zu einer Person in Mecklenburg-Vorpommern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten gem. Art. 56 Landesverfassung auch in Strafakten der Staatsanwaltschaften in Brandenburg (auf Antrag der AfDFraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Anzahl und Stand der sogenannten Altfälle und Neuzugänge am Verwaltungsgericht Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 14. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 11.03.2021 [PDF, 300.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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