Termin
15. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales
(während der Mittagspause der Plenarsitzung)
Tagesordnung
1. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1637 vom 08.07.2020
Abschließende Beratung
2. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1928 vom 09.09.2020
Abschließende Beratung (vorbehaltlich der Überweisung in der Plenarsitzung am 23.09.2020)
2.1 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung
Herstellung des Einvernehmens
3. Verschiedenes
3.1 Verständigung zum Beratungsverfahren für den Haushaltsplanentwurf 2021
3.2 Verständigung zu einem Gutachtenauftrag an den Parlamentarischen Beratungsdienst zum Thema „Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen“
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de). Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.