15. (teilweise öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

15.04.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3144 vom 09.03.2021

Öffentliche Anhörung

2. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 14. Sitzung) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Asservatenverwaltung in der Justiz: Stand der Verbesserungsnotwendigkeiten der Verwaltung der Asservate durch Staatsanwaltschaften und Gerichte (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Schutz vor Drohnen in den JVAs in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Stand der Erweiterung von psychosozialen Betreuungsangeboten zur Unterstützung von Traumaverarbeitungsprozessen nach DDRUnrechtserfahrungen oder anderen traumatischen Erfahrungen (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Auswertung und Schlussfolgerungen aus dem Fachgespräch zum Maßregelvollzug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Beratung

7. Notwendigkeit und Entwicklung des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Entwicklung der richterlichen Anordnungen zur Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Anschreiben der Justizministerin an die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Verschiedenes – öffentlich

11. Disziplinarverfahren gegen Arbeitsrichter im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – nichtöffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 15. (teilweise öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 15.04.2021 [PDF, 292.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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