Termin

16. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 "Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19"

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

1.1 Vernehmung der Zeugin Dr. Kristina Böhm - Leiterin des Fachbereichs Öffentlicher Gesundheitsdienst/Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Potsdam (10:00 Uhr)

1.2 Vernehmung der Zeugin Christiane Glosemeyer - Leiterin des Fachbereichs Gesundheit der Stadtverwaltung Cottbus (ca. 11:30 Uhr)

1.3 Vernehmung des Zeugen André Schneider - Leiter des Fachbereichs Jugendamt der Stadtverwaltung Cottbus (ca. 13:00)

1.4 Vernehmung der Zeugin Catrin Seeger - Vorstandsmitglied des Netzwerkes der brandenburgischen Frauenhäuser e. V. (ca. 14:00 Uhr)

1.5 Einbringung von sonstigen Beweismitteln 2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

3. Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend sind und dies auf Antrag festgestellt worden ist (§ 9 Absatz 2 UAG). Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue
Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist (§ 9 Absatz 3 UAG).