18. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

(bei Verzug der vorangehenden Plenarsitzung 15 Minuten nach Ende der Plenarsitzung)

Zeitpunkt

18.11.2020, 11:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz

Terminart

Liveübertragungen, Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024,
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1943 vom 11.09.2020

und

Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung,
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1944 vom 11.09.2020

Abschließende Beratung

2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2268 vom 30.10.2020

Verständigung zum weiteren Beratungsverfahren

3. Aktionstage zur Einhaltung der Tragepflicht einer Mund- und Nasenbedeckung im ÖPNV

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Klarstellung des Innenministeriums zu Meldungen über mögliche Kontrollen der Polizei in Privatwohnungen im Rahmen der Amtshilfe für die Ordnungs- und Gesundheitsämter zur Durchsetzung der Umgangsverordnung, ggf. auch mit gewaltsamer Türöffnung (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

in Verbindung damit:

Kontrollrechte von Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Umgangsverordnung/ Eindämmungsverordnung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Wechsel in der Funktion des Staatssekretärs im Ministerium des Innern und für Kommunales (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 18. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 18.11.2020 [PDF, 275.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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