19. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

12.08.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (1.070)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Ergebnisse der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)

in Verbindung damit:

Verbot der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften gem. § 1597a BGB i.V.m. § 85a AufenthG (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

2. Pakt für den Rechtsstaat 2.0 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Stand der Ausarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in den Justizvollzugsanstalten (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

in Verbindung damit:

Stand der Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Position des Landes Brandenburg zum Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Gefängniszeitungen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Zugang zu Aussteigerprogramm „Rechtsextremismus“ in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Verschiedenes

9.1 Sitzungsplan für das Jahr 2022

Kenntnisnahme

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung zur 19. (öffentlichen) Sitzung des Rechtsausschusses am 12.8.2021 [PDF, 454.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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