19. (öffentliche, außerplanmäßige) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

26.05.2016, 13:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Bericht und Auswertung des Demonstrationsgeschehens und des Vorgehens der Polizei am Pfingstwochenende anlässlich des Lausitzer Klima- und Energiecamps 2016
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

2. Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachtes in der Polizei des Landes Brandenburg - Maßnahmen des Ministeriums des Innern und für Kommunales nach Bekanntwerden des Vorwurfes
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen - Medienberichte über Übergriffe auf nichtmuslimische Flüchtlinge in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Umzug von Verwendungsbereichen vom Polizeirevier Zossen an den Standort Ludwigsfelde 
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Medienberichte zur Personalsituation bei der Bereitschafts-, sowie bei der Schutz- und Kriminalpolizei - Krankenstand in der Polizei
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Ergebnis der Überprüfung der Kompatibilität der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes mit der Dienstanweisung des Innenministeriums für den Landesbranddirektor und seine Stellvertreter  
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales     

7. Verschiedenes 

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Christian Blümke, unter der E-Mail-Adresse innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1166 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 19. (öffentliche, außerplanmäßige) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 26.05.2016 [PDF, 43.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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