2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

08.01.2015, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Vorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015 nach Art. 102 Landesverfassung (LV) in Verbindung mit § 5 Landeshaushaltsordnung (LHO), (Vorläufiges Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2015 – vorl. HWR 2015) – Schreiben des Ministers der Finanzen vom 11.12.2014

  2. Bericht des Ministeriums der Finanzen zu den Verhandlungen zu dem Länderfinanzausgleich und der Neuordnung der Regionalisierungsmittel, jeweils mit einer Erläuterung der Position der Landesregierung zu beiden Punkten
    (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  3. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2013/2014 über den Stand der Entgeltzahlungen an die lnvestitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung (MdF-Vorlage Nr. 32/14)

  4. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im 1. Halbjahr 2014, Stand: 30.06.2014 (MdF-Vorlage Nr. 33/14)

  5. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgesetz 2013/2014 über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben, über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt einschließlich einer Prognose des Jahresabschlusses, über den Stand der Verschuldung sowie über die Umsetzung der EU-Fonds zum Stichtag 30.06.2014 (MdF-Vorlage Nr. 34/14)

  6. Bericht über die Personal-Ist-Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31. Mai 2014 (MdF-Vorlage Nr. 35/14)

  7. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2013/2014 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 € (MdF-Vorlage Nr. 36/14)

  8. Mitteilungen gemäß § 37 Abs. 4 bzw. § 38 Abs. 1 Satz 4 und 5 Landeshaus-haltsordnung:
    - Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2014
    - Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungser-mächtigungen mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2014

    (Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 5. August 2014)

  9. Subventionsbericht des Landes Brandenburg 2011 - 2013 (MdF-Vorlage Nr. 37/14) – Beschluss des Landtages Brandenburg vom 23. Februar 2011 (Drucksache 5/2844-B)

  10. Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg 2014 (Information 5 /145)

  11. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2013 (Information 5 /145)

  12. Neubau eines Bürokomplexes im Rahmen eines ÖPP-Modells am Regierungsstandort Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam (MdF-Vorlage Nr. 03/13) – Schreiben des Ministers der Finanzen vom 08.12.2014

  13. Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache 6/200) – Erörterung der Befassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

  14. Petition der Frau Dr. W. aus Berlin vom 04.04.2014 (Pet.-Nr. 3907/5) – Kenntnisnahme und Verfahrensbesprechung

  15. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 2. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 08.01.2015 [PDF, 273.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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