2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

08.01.2020, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2018 (Drucksache 7/250)
Dokument vom 30.09.2019

in Verbindung damit:

Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2018 (Drucksache 6/11152) vom 09.04.2019
Beratung

2.Einsatz des Kennzeichenerfassungssystems (KESY) der Polizei Brandenburg nach der StPO (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

3. Zugriff von Polizeibediensteten auf persönliche Daten in polizeilichen Informationssystemen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

4. Mitgliedschaft eines Dozenten der Polizeihochschule des Landes Brandenburg im Verein „Uniter“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Polizeieinsatz am 04.11.2019  in der Ausländer- und Sozialbehörde in Diedersdorf in Märkisch-Oderland (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Zweiter Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Foto von Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Zweiter Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Nachbesetzung von Stellen in der Führungsebene der Polizei, Polizeipräsident und PD-Leiter (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Abberufung des Abteilungsleiters der Abteilung 5 im Ministerium des Innern und für Kommunales (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Polizeieinsätze gegen Mitglieder und Sympathisanten von „Ende Gelände“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Aktivitäten des VVN-BdA und Beobachtung durch den Verfassungsschutz (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Koordinierte länderübergreifende Bekämpfung der „Clankriminalität“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. 24-jähriger Syrer droht Jobcenter Perleberg anzuzünden (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Fenstersturz von zwei Syrern aus 4. Etage in Potsdam nach Angriff eines Syrers (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Anregung der Indizierung von jugendgefährdenden Tonträgern durch LKA Brandenburg und Anteil brandenburgischer Gruppen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Räumung Berliner Weihnachtsmarkt am 21.12.2019 wegen zwei syrischer Verdächtiger aus Salafisten-Szene: Anzahl Gefährder in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Verschiedenes

16.1 Zweite Verordnung zur Änderung der Fluglaternenverordnung (Entwurf)
Dokument vom 29.11.2019
Kenntnisnahme

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1166 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung zur 2. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 8.1.2020 [PDF, 287.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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