2. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

09.01.2020, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Erste Erfahrungen mit den Neuerungen des Brandenburgischen Richtergesetzes (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  2. Suizid zweier Untersuchungsgefangener (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  3. Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes Brandenburg zum Einzelplan 04 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  4. Stand der Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch zwei Syrer in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  5. Strafverfahren gegen Mitglieder und Sympathisanten von "Ende Gelände" wegen gewaltsamen Eindringens in Tagebaugelände, Blockierens von Gleisen und der Begehung weiterer Straftaten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  6. Verfahren der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Landesverfassungsgerichtes (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  7. Anzahl der notwendigen Richterstellen zum Abbau der Altfälle an den Brandenburger Gerichten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  8. Stellenbesetzung und Personalsituation an den Brandenburger Gerichten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  9. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten Herrn Henze unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 2. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 09.01.2019 [PDF, 122.8 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender


erweiterte Suche