20. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

13.01.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (2.050)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/1281 vom 19.05.2020

in Verbindung damit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/2439 vom 25.11.2020

Beratung 

2. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 7/1843 vom 21.08.2020

Beratung

3. Zwischenbericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Den Brand-und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen!“ (LT-Drucksache 7/1418-B)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit

Stand der Ansiedelung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums bzw. von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz am Standort Welzow/Senftenberg unter Einbeziehung der Projekte aus dem RescEU-Programm (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Verordnungsentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz für eine Ordnungsbehördliche Verordnung über das Anlegen von Wundstreifen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen am Waldrand über das Anlegen von Wundstreifen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen am Waldrand

Kenntnisnahme nach § 25 Absatz 3 Ordnungsbehördengesetz

5. Polizeieinsatz während einer Geburtstagsfeier einer Cottbuser AfD-Kommunalpolitikerin (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Beschlüsse der IMK, insbesondere zu Abschiebungen nach Syrien (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Abschiebungen aus dem Land Brandenburg in den vergangenen 13 Monaten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage (insbesondere Abschiebungen angesichts der Pandemie-Situation sowie in Wintergebiete und in nicht sichere Herkunftsländer wie bspw. Afghanistan) (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Kontrolle von Waffenbesitzern nach der Neuregelung des Waffenrechts (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Einsatzaufkommen für die Brandenburger Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel 2020 / 2021 (auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Beschlussfassung der IMK in Umsetzung des LT-Beschlusses Drs. 7/2117(ND)-B zum Verbot von Reichskriegsflaggen sowie missbräuchlicher Verwendung der Reichsflagge

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Demonstranten und Polizist in Wittstock nach Protest gegen Corona-Politik verletzt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Vorfälle auf dem Schulweg in Potsdam, Blankenfelde-Mahlow und Luckenwalde (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Angriff auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Volker Nothing in der Silvesternacht 2020 / 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Medienbericht über Antifa-Mitglieder aus Deutschland, die in Syrien eine militärische Ausbildung erhalten sollen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Brandenburg als Rückzugsort von Islamisten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Polizeibekannte Syrer schlagen am 05.12.2020 in Cottbus auf Kraftfahrzeug, Fahrer und Zeugen ein (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. verleihung der Louis-Schiller-Medaille an vier Finsterwalder Sänger (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18.     Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 20. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 13.01.2021 [PDF, 290.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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