Termin
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 – HG 2022) einschließlich: Entwurf Wirtschaftsplan 2022 über das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/4212
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 7/4213
und
Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 7/4214
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(ca. 180 Minuten)
2. Sachstand zum Schallschutzprogramm der Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 16. Sitzung)
Bericht der FBB GmbH
(ca. 30 Minuten)
3. Digitalisierungsprogramm 2025 – Ressortstrategie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 26. Oktober 2021
Kenntnisnahme und ggf. Verständigung über das weitere Verfahren
(ca. 30 Minuten)
4. Wohnungsmarktbeobachtung Land Brandenburg 2020 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
5. Stand der Instandsetzungen / Sanierungen der Landesstraßen insbesondere des sogenannten „Grünen Netzes“ und Stand der Übergabeverhandlungen bei beabsichtigter Übertragung der Straßenbaulast auf die kommunale Ebene jeweils in allen Landkreisen sowie die zeitliche Perspektive und der erforderliche Finanzbedarf für eine vollständige Instandsetzung / Sanierung und / oder Übertragung in kommunale Trägerschaft (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 20 Minuten)
6. Stand der Instandsetzung und Erneuerungen der Brücken im Land Brandenburg mit Zustandsnote zwischen 3 und 4 sowie die zeitliche Perspektive und der erforderliche Finanzbedarf zur vollständigen Instandsetzung und Erneuerung (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 20 Minuten)
7. Stand des Ausbaus der Radwege (insbesondere im Stadt-Umlandverkehr bezogen auf die Ober- und Mittelzentren), der Radwegverbindungen und der Lückenschlüsse sowie die zeitliche Perspektive und der erforderliche Finanzbedarf zur vollständigen Realisierung aller bisher angemeldeten Radwegverbindungen und Lückenschlüsse im Land (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 20 Minuten)
8. Planfeststellungsbeschluss Neubau Autobrücke am Fährkrug (B109) – Eisenbahn Prenzlau-Templin (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 20 Minuten)
9. Verbesserung der Verkehrsanbindung der Städte Templin und Zehdenick sowie weiterer Gemeinden mit der Regionalbahn RB12 – Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung eines Fachgesprächs
Verständigung und Beschlussfassung
(ca. 10 Minuten)
10. Verschiedenes
(ca. 10 Minuten)
u. a. Ausschussverständigung zur 22. auswärtigen Sitzung des Ausschusses und zum Fachgespräch zur Förderung und Ausweitung des Schienengüterverkehrs im Land Brandenburg
Verständigung und ggf. Nachbenennung eines Anzuhörenden
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter
Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages
www.landtag.brandenburg.de übertragen. MedienvertreterInnen haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregeln ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse ausschussail@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.