Termin

21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Fachgespräch zum Thema „Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen“

2. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 7/1281 vom 19.05.2020

in Verbindung mit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 7/2439 vom 25.11.2020

Abschließende Beratung

3. Beratungsbericht des Landesrechnungshofes an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg, Drucksache 7/1843 vom 21.08.2020

Abschließende Beratung

4. Sachstand: Evaluierung des Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Jubiläumsprämien und Zuschüssen zum Aufwandsersatz für Freiwillige Feuerwehren (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie vom 16. November 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Einführung einer einheitlichen Dienstbekleidung bei den Freiwilligen Feuerwehren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Geplante Änderungen der Kommunalverfassung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Vorstellung von ersten Überlegungen seitens des Innenministeriums bezüglich einer Öffnungsstrategie für die aktuell gültige SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Umgang mit sogenannten Quarantäne-Verweigerern in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Durchführung des kommunalen Rettungsschirms gegenüber den Kommunen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Rathaus-Streit in Blankenfelde-Mahlow (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Polizeieinsatz während einer Geburtstagsfeier einer Cottbuser AfD-Kommunalpolitikerin (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Brandserie in Potsdam-Babelsberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Antifa-Szene in Brandenburg und deren Aufruf zum „Aktionsjahr 2021“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Ermittlungen wegen Weitergabe eines Vermerkes des Verfassungsschutzes Brandenburg an den „Spiegel“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Asservatenverwaltung bei der Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Spremberg am 30. Januar 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Schändung von Stolpersteinen in Rheinsberg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit einer Lageeinschätzung zum Thema rechtsextremistische Straftaten in Rheinsberg

19. Durchsuchung wegen Waffen und Munition in Berge (Prignitz) (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

20. Stand der Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines Fotos vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände“ (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21. Abschiebegewahrsam am Hauptstadtflughafen BER (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung mit 

Wiederinbetriebnahme der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

22. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.