21. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

23.09.2020, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1942
1. Lesung

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/1943

und

Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/1944

und

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1945
1. Lesung

und

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1946
1. Lesung

und

Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag der Landesregierung
Drucksache 7/1947

und

Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/1998
1. Lesung

(10:00 - 12:20 Uhr)

2. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1928
1. Lesung

(12:20 - 12:25 Uhr - ohne Debatte)

3. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1582 (Neudruck)

(12:25 - 12:45 Uhr - ohne Debatte)

* 4. Fragestunde
Drucksache 7/2009

(13:30 - 14:30 Uhr)

* 5. Fördermittelzahlungen an den Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ und die dahinterstehende „Sozialistische Jugend Deutschlands“ wegen linksextremistischer Bezüge sofort einstellen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1980

(14:30 - 14:54 Uhr)

* 6. Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/135 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2008

in Verbindung damit:

Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1140

(14:54 - 15:34 Uhr)

7. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Antrag von 23 Abgeordneten
Drucksache 7/1991 (Neudruck)

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19"
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/2049

und

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/

und

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/2051

und

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/

und

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/

und

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Drucksache 7/

und

Wahl eines Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus"
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/2050

und

Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19"
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/

(15:34 - 16:14 Uhr)

8. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1770
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache 7/2007

(16:14 - 16:35 Uhr)

9. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1776
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/2029

(16:35 - 16:56 Uhr)

10. Gesetz zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2a Unterabsatz 1 der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1925
1. Lesung

(16:56 - 17:01 Uhr - ohne Debatte)

11. Keine Schlechterstellung von Eltern bei der Betreuung des erkrankten oder von Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen betroffenen Kindes
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1986

(17:01 - 17:25 Uhr)

12. Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1983

(17:25 - 18:05 Uhr)

13. Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1988

(18:05 - 18:29 Uhr)

14. Maskenpflicht an Schulen und Horteinrichtungen unverzüglich aufheben!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1989

(18:29 - 19:09 Uhr)

15. Tierwohlgerechte Schlachtung fördern - Mobile und dezentrale Schlachtungsverfahren umsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1990

(19:09 - 19:49 Uhr)

16. Aufstockung der Corona-Prämie des Bundes für Pflegerinnen und Pfleger an Krankenhäusern durch das Land
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1976

(19:46 - 20:13 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Einzelbesucher können auf Anfrage an den Plenarsitzungen teilnehmen, ein Platz kann allerdings nicht garantiert werden.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

Downloads
Entwurf der Einladung zur 21. Sitzung des Landtages Brandenburg am 23.09.2020 [PDF, 290.7 KB] Termin im .ics-Format

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