22. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

10.03.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (2.050)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Fachgespräch "Schwierigkeiten bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse"

2. Auswertung und Nachbetrachtung des Fachgesprächs "Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen"

3. Siebter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) - Drucksache 7/2766 vom 04.01.2021 (auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Sachstandsbericht zur Infektionslage (Coronavirus SARS-CoV-2) in der Brandenburger Polizei und zu diesbezüglichen Präventionsmaßnahmen (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten des Landes Brandenburg wegen mutmaßlicher Kontakte mit rechtsextremen Inhalten nach Mecklenburg-Vorpommern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Stand des Verfassungstreue-Checks der Landesregierung für Polizisten, Lehrer und andere Landesbedienstete (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Agieren des Landes Brandenburg und des Innenministers im Bundesrat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung, insbesondere zu KESY (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Sachstandsbericht zum Deutsch-Polnischen Polizeizentrum Swiecko (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Betrieb von Facebook-Fanpages - weiterer Umgang mit dem EuGH-Urteil (C-311 / 18) vom 16.7.20 (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Entwicklung des Projektes BUS-BB/Linie6Plus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Abschiebungen aus dem Land Brandenburg nach Afghanistan (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Evaluation des Landeskompetenzzentrums Asyl bei der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Verbot der militanten salafistischen Vereinigung "Jama`atu Berlin" sowie Durchsuchungen in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Bundesamt für Verfassungsschutz stellt nach einem Medienbericht Radikalisierung von Linksextremisten fest und warnt vor  terroristischen Strukturen: Situationsbericht Land (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Schwierigkeit des Löschens brennender Elektro-Autos in Tiefgaragen: Stand in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

16. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 22. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 10.03.2021 [PDF, 283.8 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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