22. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

24.09.2020, 09:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Afrikanische Schweinepest eindämmen - Landwirte unterstützen
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1979

(09:30 - 10:41 Uhr)

* 2. Fragestunde

(10:41 - 11:41 Uhr)

* 3. Kooperation mit Polen als europäischen Nachbarn weiter ausbauen und vertiefen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1987

(12:30 - 13:10 Uhr)

* 4. Pendlerland Brandenburg - Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1982

in Verbindung damit:

10-Minuten-Takt für die S2 bis Bernau konkret angehen: Testbetrieb schon 2021 starten
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1887

(13:10 - 13:55 Uhr)

* 5. Tierschutz bei Transporten verbessern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1984

(13:55 - 14:35 Uhr)

6. Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1940
1. Lesung

(14:35 - 14:40 Uhr - ohne Debatte)

7. Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1948
1. Lesung

in Verbindung damit:

Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1950
1. Lesung

(14:40 - 15:12 Uhr)

8. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1949
1. Lesung

(15:12 - 15:17 Uhr - ohne Debatte)

9. Erster Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über jede nach Abschnitt 1a des Brandenburgischen Polizeigesetzes getroffene Maßnahme (Stand: Mai 2020)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1367

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2014

in Verbindung damit:

Dreizehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Stand: 29. Juni 2020)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1898

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2015

(15:17 - 15:52 Uhr)

10. Auseinandersetzung mit Klarheit, Augenmaß und Perspektive - Russland-Sanktionen sind ungeeignetes Mittel
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1809 (Neudruck)

(15:52 - 16:32 Uhr)

11. Schnell und effizient abschieben - sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sofort abschieben und Abschiebungen vereinfachen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1931

(16:32 - 17:12 Uhr)

12. Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1966

(17:12 - 17:52 Uhr)

13. Veränderung der Stichtagsregelung bei Einschulungen vom 30. September auf den 30. Juni
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1975

(17:52 - 18:16 Uhr)

14. Kulturpolitische Strategie evaluieren und überarbeiten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1973

(18:16 - 18:40 Uhr)

15. Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte/n jetzt voranbringen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1985

(18:40 - 19:21 Uhr)

Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 22. Plenarsitzung am 25.09.2020 um 9:30 Uhr
Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Einzelbesucher können auf Anfrage an den Plenarsitzungen teilnehmen, ein Platz kann allerdings nicht garantiert werden.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

Downloads
Entwurf der Einladung der 22. Sitzung des Landtages Brandenburg an 24./25.09.2020 [PDF, 301.5 KB] Termin im .ics-Format

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