23. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

23.03.2017, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5835

    Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren (Schreiben des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vom 21. Februar 2017)

  2. Umgang der Justiz mit dem Tatverdächtigen, der am 28. Februar 2017 drei Menschen im Landkreis Oder-Spree getötet haben soll (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  3. Auswahl und Bestellungsverfahren von Gutachtern in der Justiz (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  4. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 23. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 23.03.2017 [PDF, 13.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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