23. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

03.11.2016, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz - BbgÖbVIG), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/4100)

Abschließende Beratung (federführend)


2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2015/2016), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/4810)

in Verbindung damit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020, Unterrichtung durch die Landesregierung (Drucksache 6/4811)

und

Personalbedarfsplanung 2020 und ressortübergreifende  Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung durch die Landesregierung (Drucksache 6/4812)

Beratung (mitberatend)


3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2016, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/5023)

Beratung (mitberatend)


4. Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften stärker schützen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/3317)

Abschließende Beratung (federführend)


5. Rückerstattung der Abwasserbeiträge - Gerechte Lösungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 6/5125, Neudruck)

Beratung (federführend)

in Verbindung damit

Rückerstattung von Kanalanschlussbeiträgen - Vorschlag der Landesregierung zur haushälterischen Planung und sonstige Maßnahmen, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2015, Tätigkeitsbericht 2014/2015 (Drucksache 6/3880)

in Verbindung damit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 6/4740)

Abschließende Beratung (federführend)


7. Neunter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/5086)

Beratung (federführend)


8. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


9. Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog sowie Hetzkampagnen gegen Muslime und Flüchtlinge in Brandenburg - Stand der Ermittlungen, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


10. Aktueller Stand zum Einsatz der Polizei beim Landespokalfinale SV Babelsberg 03 und FSV Luckenwalde, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


11. Bericht zum Hintergrund und Ablauf des Einsatzgeschehens beim SEK-Einsatz in der Asylunterkunft in Ludwigsfelde und Stand des Ermittlungsverfahrens wegen der Tötung des afghanischen Flüchtlings, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


12. Verwaltungsstrukturreform - Planungen der Landesregierung, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


13.   Gewerbesteuerrückzahlungen an die Vattenfall Europe Sales GmbH und Hilfen des Landes gemäß § 16 FAG, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


14.   Verstöße gegen die Bestimmungen zur Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen - Sachstand, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


15.   „Horror-Clowns“ in Brandenburg, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales


16.   Verschiedenes

 

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschussreferenten Herrn Christian Blümke unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1166 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
23. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 03.11.2016 [PDF, 117.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

November 2016
Mo Di Mi Do Fr Sa So
31 01 02 03 04 05 06
07 08 09 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 01 02 03 04

erweiterte Suche