Termin

24. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3361 vom 13.04.2021

Anhörung

2. Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3369 vom 14.04.2021

Verständigung zum weiteren Beratungsverfahren - Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung

3. Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2981 vom 11.02.2021

Abschließende Beratung

4. Gefahr selbst ernannter Veteranengruppen für unsere Polizei und den Rechtsstaat (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Impfen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Erfahrungsbericht des MIK zu nächtlichen Ausgangssperren aufgrund der bisherigen Eindämmungsverordnungen (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Aktuelles Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, hier besonders das Geschehen rund um die sonntäglichen Veranstaltungen rund um und in Senftenberg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Einschätzung des Innenministeriums / Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) zu neuen Methoden der Bombenentschärfung zur Reduzierung des Evakuierungsaufwandes (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Strategie sowie ggf. finanzielle/personelle Erfordernisse zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Nachfolgeprojekt des 2019 ausgelaufenen Projektes „LIMES“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Organisierte Kriminalität bzw. Clankriminalität im Land Brandenburg und Zusammenarbeit des LKA Brandenburg mit anderen Polizeibehörden (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Beteiligung des Landes Brandenburg an Abschiebungen nach Afghanistan (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Januar bis 30. April 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung sowie Außenstellen von Januar 2020 bis April 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Auswertung und Nachbetrachtung des Fachgespräches "Schwierigkeiten bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse" (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

16. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.