24. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

09.06.2021, 11:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 08.03.2021

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Siebentes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin - Drucksache 7/3510 vom 07.05.2021

Anhörung

4. Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2981 vom 11.02.2021

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

5. Stellung des Städte- und Gemeindebundes als Anzuhörender in Gesetzgebungsverfahren (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Beratung

6. Unterbringungskonzept der Landesregierung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

7. Regierungsamtliches Auftreten zu Parteizwecken? Klare Trennung in Wahlkampfzeiten sicherstellen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Beratung

8. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 24. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2021 [PDF, 276.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss (A1)

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