Termin

24. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

*1. Aktuelle Stunde
Thema:
BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert!
Antrag auf Aktuelle Stunde der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2281

(10:00 - 11:15 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/2325

(11:15 - 11:20 Uhr)[1]

3. Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg – Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2294 (Neudruck)

(11:20 - 11:41 Uhr)

* 4. Schulen und Kitas effektiv vor Ausbreitung des Corona-Virus schützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2288

(11:41 - 12:21 Uhr)

5. Wahl der weiteren stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2284

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2249

und

Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020–2025
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1244

und

Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020–2025
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1226

und

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020–2025
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1252

(12:21 - 12:41 Uhr - ohne Debatte)

6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1949
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2228

(13:30 - 13:58 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2268
1. Lesung

(13:58 - 14:03 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2269 (Neudruck)
1. Lesung

(14:03 - 14:08 Uhr - ohne Debatte)

9. Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 25. September 2019 bis 24. September 2020)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 7/2255

(14:08 - 14:13 Uhr)

10. Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft und der Solo-Selbständigen in der Corona-Krise – Pleitewelle verhindern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2287

(14:13 - 14:37 Uhr)

11. Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten und missberäuchliche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Drucksache 7/2117 (Neudruck)

(14:37 - 15:01 Uhr)

12. Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2123

(15:01 - 15:25 Uhr)

13. Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2125

(15:25 - 15:49 Uhr)

14. Kinder und Jugendliche stärken – KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2290

(15:49 - 16:13 Uhr)

15. Änderung von Abschnitt IV des Beschlusses des Landtages zur Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ vom 23. September 2020 (Drucksache 7/1991 [ND]-B) und haushaltsrechtliche Sicherstellung
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/2210

(16:13 - 16:18 Uhr - ohne Debatte)

16. Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2241

(16:18 - 16:58 Uhr)

17. Kulturtechnik „Handschreiben“ fördern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2250

(16:58 - 17:38 Uhr)

18. Rettung dörflicher Strukturen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2278

(17:38 - 18:18 Uhr)

19. EEG-Novelle 2020 – Perspektive für kleine Photovoltaikanlagen und Güllekleinanlagen schaffen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2280

(18:18 - 18:42 Uhr)

20. Berücksichtigung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung im Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2046

(18:42 - 19:06 Uhr)

21. Wissenschaftlichen Pandemie-Beirat einrichten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2289

(19:06 - 19:30 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.