Termin
25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Tagesordnung
1. Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAabG)
Gesetzentwurf (LReg) Drucksache 7/4559 vom 22.11.2021
Anhörung
(ca. 180 Minuten)
2. Sachstand zum Schallschutzprogramm der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 16. Sitzung)
Bericht der FBB GmbH
(ca. 45 Minuten)
3. Aktueller Sachstand zur Verbesserung der straßenseitigen Verkehrsanbindung des Industriestandortes Schwedt in südlich/südwestliche Richtung von der A 11 über die B 198 bis zur B 2 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
4. Aktueller Sachstand der, von der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin im Berliner Tagesspiegel vom 20.01.2022 als „Priorität“ angekündigten Anbindung des BER über die U7, insbesondere über den aktuellen Stand der Gespräche dazu zwischen Brandenburg und Berlin (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landeplanung
(ca. 30 Minuten)
5. Infrastrukturelle Entwicklungschancen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 45 Minuten)
5.1. Luftverkehrsinfrastruktur mit dem Verkehrslandeplatz Welzow für spezielle Aufgaben weiterentwickeln (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
5.2. Nutzung digitaler Infrastruktur für ein Energiemanagementsystem als Modellvorhaben für Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
6. „Verkehrs- und Engpassanalyse Ostbrandenburg“ (Gutachten der SPV Spreeplan Verkehr GmbH in Auftrag der IHK Ostbrandenburg und der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree) - infrastrukturelle Erfordernisse zur Bewältigung der prognostizierten Verkehrsbedarfe, Bewertung und Sachstandsbericht des MIL (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 45 Minuten)
7. Verschiedenes
(ca. 45 Minuten)
7.1. Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses
Information, ggf. Verständigung
7.2. Förderung und Ausweitung des Schienengüterverkehrs im Land Brandenburg Verständigung über die Durchführung eines Fachgesprächs im Rahmen einer auswärtigen Sitzung
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu den Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegenSARS-CoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen drei Monaten überstanden hat oder ein aktuell negativesTestergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sichrechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: ausschussail@landtag.brandenburg.de
anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.