25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

08.12.2016, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/5069)
Beratung (federführend)

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2016, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/5023)
Abschließende Beratung (mitberatend)

3. Rückerstattung der Abwasserbeiträge - Gerechte Lösungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 6/5125, Neudruck)
Beratung (federführend)

4. Neunter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/5086)
Abschließende Beratung (federführend)

5. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbesondere Entwicklung der Asylzahlen in Brandenburg, minderjährige alleinreisende Flüchtlinge und Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Personalsituation beim Verfassungsschutz, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten (Drucksache 6/4027-B), Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschussreferenten Herrn Christian Blümke, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1166 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 08.12.2016 [PDF, 33.2 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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