25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

02.06.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (2.050)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3369 vom 13.04.2021

Anhörung

2. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3361 vom 13.04.2021

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3456 vom 27.04.2021

Abschließende Beratung

3. Umsetzung der Impfstrategie gegen COVID-19 in Brandenburg - Sachstandsbericht insbesondere zu Fragen der Impfpriorisierung, der Vergabe von Impfterminen, der Verteilung von Impfdosen und dem Weiterbetrieb der Impfzentren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Sachstandsinformation zur Problematik der gleichzeitigen Registrierung von Impfwilligen bei Impfzentren, Hausärzten, Betriebsärzten, Impfportalen und zu Überlegungen für diesbezügliche Lösungsansätze (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Aktuelle Gefährdungsbeurteilung jüdischer Einrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Cyberkriminalität: Entwicklung und Bekämpfung strafrechtlich relevanter Taten – Sicherung digitaler Spuren (gemäß Verabredung in der letzten Ausschusssitzung)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Sachstandsinformation zur Planung / Einrichtung eines gemeinsamen Polizei-Trainingszentrum („Anti-Terror-Zentrum“) bei Jüterbog (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Sachstandsinformation zur Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte bei Kontrollen und Demonstrationen gegen Eindämmungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Organisierte Kriminalität bzw. Clankriminalität im Land Brandenburg und Zusammenarbeit des LKA Brandenburg mit anderen Polizeibehörden (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Demonstrationsgeschehen am 01. Mai 2021 in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Demonstrationsgeschehen im Monat Mai 2021 in Berlin: Beteiligung der Brandenburger Polizei an Einsätzen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Sicherheitsrisiken und Nutzen der Luca-App (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Umsetzung und praktische Erfahrungen mit Duldungen nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Weitere Vorgehensweise nach dem Fachgespräch „Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen“ (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

14. Auswirkungen der Änderung des § 68 der Bundeswahlordnung auf die Kommunen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Rechtsschutzmöglichkeiten für kommunale Mandatsträger (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Technische Aufwertung der Bestandssirenen im Land Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Neugestaltung des Geoportals Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Anschaffung von fünf Hochleistungspumpen samt Fahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

19. Verschiedenes
u. a.

  • Stellungnahme des MIK zu dem Schreiben der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder betreffend eine mögliche Änderung des § 24 der Brandenburgischen Kommunalverfassung
Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 02.06.2021 [PDF, 289.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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