25. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

10.03.2016, 10:00 Uhr - 10.03.2016, 19:36 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3606

(10:00 - 10:58 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/3628
Drucksache 6/3663

(10:58 - 11:58 Uhr)

3. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3270
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/3520

(13:00 - 13:40 Uhr)

4. Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3608

(13:40 - 14:15 Uhr)

5. Moratorium für Glyphosat – jetzt alles gegen die Hintergrundbelastung der Bevölkerung unternehmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3597, Neudruck

(14:15 - 14:50 Uhr)

6. Medienwirtschaft im Land Brandenburg
Große Anfrage 12 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/1999

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/2926

(14:50 - 15:25 Uhr)

7. Landestourismuskonzeption BrandenburgKonzept der Landesregierung
Drucksache 6/3576

(15:25 - 16:00 Uhr)

8. Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg - neue Nutzungen für alte Bahnhofsgebäude ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1764

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/3634

(16:00 - 16:30 Uhr)

9. Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen - Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2511

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/3630

(16:30 - 17:00 Uhr)

10. Strompreisbremse einführen - unsoziale Umverteilung von „unten nach oben“ stoppen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3535

(17:00 - 17:35 Uhr)

11. Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 - 31.12.2015
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3539

in Verbindung damit:

Keine Persilscheine für BER-Verantwortliche - umgehende Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE Wähler Gruppe
Drucksache 6/3540, Neudruck

und

Verantwortlichkeiten für das Versagen der FBB Kontrollgremien erneut unabhängig prüfen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3561

(17:35 - 18:20 Uhr)

12. Altanschließerbeschluss sofort umsetzen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3466

in Verbindung damit:

Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
Antrag der BVB / FREIE Wähler Gruppe
Drucksache 6/3552

und

Abwasserbeiträge - Beitragszahler nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3557

(18:20 - 19:10 Uhr)

13. Umsetzung der asylpolitischen Maßnahmen in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3529

in Verbindung damit:

Sicherung der deutschen Außengrenzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3531

und

Sach- statt Bargeldleistungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3533

(19:10 - 19:31 Uhr)

14. Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“

hier:

Beauftragung des fachlich zuständigen Ausschusses, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten. Für den Fall, dass der Fachausschuss keine unveränderte Annahme des Volksbegehrens empfiehlt, wird ebenso um die Vorlage des Entwurfes einer Stellungnahme des Landtages im Sinne des § 36 Absatz 2 und gegebenenfalls einer anderen Vorlage gemäß § 26 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes gebeten.

Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

(19:31 - 19:36 Uhr - ohne Debatte)

(Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages - Fortsetzung am 11.03.2016, 10:00 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung 25. Sitzung des Landtages Brandenburg am 10.03.2016/11.03.2016 [PDF, 269.1 KB] Termin im .ics-Format

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
29 01 02 03 04 05 06
07 08 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 01 02 03

erweiterte Suche